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   OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07   

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https://dejure.org/2008,6340
OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07 (https://dejure.org/2008,6340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.11.2008 - 4 LC 234/07 (https://dejure.org/2008,6340)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. November 2008 - 4 LC 234/07 (https://dejure.org/2008,6340)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zu den Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwaltes bei der Fristenkontrolle

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei der Fristenkontrolle; Einrichtung von Kontrollen zur Gewährleistung der Erkennung fehlerhafter Eingaben bei der Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders

  • Judicialis

    VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 124 a Abs. 3 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 124 a Abs. 3 S. 1
    Zu den Anforderungen an die Büroorganisation bei der Fristenkontrolle: Berufungsbegründungsfrist; Fristenkalender; Fristenkontrolle; Organisationsverschulden; Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei der Fristenkontrolle; Einrichtung von Kontrollen zur Gewährleistung der Erkennung fehlerhafter Eingaben bei der Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 43 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Elektronischer Fristenkalender

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 615
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Frankfurt, 28.08.2008 - 9 U 50/08

    Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Büroorganisation bei einem elektronischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07
    Jedenfalls muss ein Rechtsanwalt, wenn er einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Eingabe der Datensätze (Programm- oder Tippfehler) spezielle Kontrollen - wie etwa die Kontrolle der Eingaben im Fristenkalender bzw. die Kontrolle des Ausdrucks der Eingaben durch eine zweite Person - einrichten, die gewährleisten, dass eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird und nicht bereits ein einfacher Tippfehler bei der Eingabe eines Datums zur Versäumung einer Frist führen kann (BGH, Beschl. v. 20.2.1997 - IX ZB 111/96 -, NJW-RR 1997, 698; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 U 50/08 -).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 6.08

    Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07
    Er muss Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass Fristen richtig berechnet werden und der Fristenlauf zuverlässig überwacht wird (BVerwG, Beschl. v. 21.2.2008 - 2 B 6.08 -).
  • BVerwG, 30.07.2008 - 5 B 42.08

    Möglichkeit zur Verlängerung der Frist zur Begründung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07
    Dementsprechend ist er gehalten, alles ihm Zumutbare zur Einhaltung der Fristen zu tun und zu veranlassen (BVerwG, Beschl. v. 30.7.2008 - 5 B 42.08 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 12 A 5511/00

    Anforderungen an die Berufungsbegründungsfrist; Überwachung und Kontrolle einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07
    Da die Berechnung, Überwachung und Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist wegen der Kompliziertheit der Regelungen in § 124 a VwGO besondere Sorgfalt erfordern und der Rechtsanwalt diese Tätigkeiten daher in der Regel nicht vollständig seinem Büropersonal überlassen darf (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.8.2006 - 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 138; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 a Rn. 70; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 60 Rn. 21), ist es bereits fraglich, ob die nach dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten selbständige Berechnung und Kontrolle (auch) der Berufungsbegründungsfrist durch eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte seiner Kanzlei, bei der der jeweilige Rechtsanwalt nicht obligatorisch beteiligt ist, sondern sich lediglich "routinemäßig davon überzeugen kann", dass die Frist richtig notiert ist, den insofern zu stellenden Anforderungen an die Organisation des Betriebs einer Anwaltskanzlei genügt.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - 4 S 2288/05

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Behördenprivileg; Verschulden;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07
    Da die Berechnung, Überwachung und Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist wegen der Kompliziertheit der Regelungen in § 124 a VwGO besondere Sorgfalt erfordern und der Rechtsanwalt diese Tätigkeiten daher in der Regel nicht vollständig seinem Büropersonal überlassen darf (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.8.2006 - 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 138; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.10.2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 a Rn. 70; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 60 Rn. 21), ist es bereits fraglich, ob die nach dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten selbständige Berechnung und Kontrolle (auch) der Berufungsbegründungsfrist durch eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte seiner Kanzlei, bei der der jeweilige Rechtsanwalt nicht obligatorisch beteiligt ist, sondern sich lediglich "routinemäßig davon überzeugen kann", dass die Frist richtig notiert ist, den insofern zu stellenden Anforderungen an die Organisation des Betriebs einer Anwaltskanzlei genügt.
  • BGH, 20.02.1997 - IX ZB 111/96
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 4 LC 234/07
    Jedenfalls muss ein Rechtsanwalt, wenn er einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Eingabe der Datensätze (Programm- oder Tippfehler) spezielle Kontrollen - wie etwa die Kontrolle der Eingaben im Fristenkalender bzw. die Kontrolle des Ausdrucks der Eingaben durch eine zweite Person - einrichten, die gewährleisten, dass eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird und nicht bereits ein einfacher Tippfehler bei der Eingabe eines Datums zur Versäumung einer Frist führen kann (BGH, Beschl. v. 20.2.1997 - IX ZB 111/96 -, NJW-RR 1997, 698; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.8.2008 - 9 U 50/08 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22

    Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

    Auch die Berufungsbegründungsfrist kann im Einzelfall zu den Fristen zählen, deren Überwachung und Kontrolle ein Prozessbevollmächtigter vollständig seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal überlassen kann (von einem grundsätzlich strengen Maßstab ausgehend OVG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2022 - 6 Bf 137/22 - juris Rn. 20; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.08.2011 - 2 A 272/11 - juris Rn. 10; NdsOVG, Beschluss vom 04.11.2008 - 4 LC 234/07 - juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.08.2006 - 4 S 2288/05 - juris Rn. 5 und vom 07.08.2003 - 11 S 1201/03 - juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 - juris Rn. 12; vgl. zur Revisionsbegründungsfrist BVerwG, Beschluss vom 07.03.1995 - 9 C 390/94 - juris Rn. 11).

    Jedenfalls in diesen Fällen erscheint es nicht gerechtfertigt und praxisfern, die Übertragbarkeit der Fristenüberwachung und -kontrolle auf gut ausgebildete und sorgfältig beaufsichtigte Angestellte unter Hinweis auf die Kompliziertheit der Regelungen in § 124a VwGO (so etwa NdsOVG, Beschluss vom 04.11.2008 - 4 LC 234/07 - juris Rn. 6, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.08.2006 - 4 S 2288/05 - juris Rn. 5 und OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2003 - 12 A 5511/00 - juris Rn. 13) auszuschließen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

    Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 1 A 1993/09 -, juris Rn. 42 ff., und vom 24. Oktober 2003 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221 = juris Rn. 10 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2. August 2006 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 137 = juris Rn. 5 f., und vom 7. August 2003 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222 = juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2004 10 A 11759/03 -, DÖV 2004, 802 = juris Rn. 18; OVG Niedersachen, Beschlüsse vom 4. November 2008 4 LC 234/07 -, NJW 2009, 615 = juris Rn. 6, und vom 20. Januar 2010 2 NB 400/09 , NJW 2010, 1391 = juris Rn. 7 f. (zur Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO).
  • OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen

    Verwendet der Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, so muss er den spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Eingabe der Datensätze (Programm- oder Tippfehler) durch geeignete organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen und spezielle Kontrollen einrichten, die sicherstellen, dass jede fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.11.2008 - 4 LC 234/07 -, juris) Dass in Bezug auf die Vermeidung von Fehlern bei der Eingabe von Datensätzen besondere organisatorische Vorgaben notwendig sind, ist in der Rechtsprechung(BGH, Beschlüsse vom 23.3.1995 - VII ZB 3/95 -, juris Rdnr. 6, vom 20.2.1997 - IX ZB 111/96 -, juris Rdnr. 6, vom 12.10.1998 - II ZB 11/98 -, juris Rdnr. 5, vom 12.12.2005 - II ZB 33/04 -, juris Rdnr. 4 f., vom 2.2.2010 - XI ZB 23 und 24/08 -, juris Rdnr. 12, und vom 17.4.2012, a.a.O., Rdnr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.8.1999 - 4 A 8/99 -, juris Rdnr. 27; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.11.2008, a.a.O., Rdnr. 6) und der einschlägigen Kommentarliteratur(Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 60 S. 359; Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2013, § 233 Rdnr. 16 d; Saenger, ZPO, Handkommentar, 3. Aufl. 2009, § 233 Rdnr. 37; Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 60 Rdnr. 72 (vgl. Inbezugnahme der Rechtsprechung in Fußnote 212); Musielak, ZPO, Kommentar, 7. Aufl. 2009, § 233 Rdnr. 21) seit langem geklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 1 A 1993/09

    Voraussetzungen der nachträglichen Ingangsetzung einer Rechtsmittelfrist; Einer

    49 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221 = juris Rn. 10 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 137 = juris Rn. 5 f., und vom 7. August 2003 - 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222 = juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 10 A 11759/03 -, DÖV 2004, 802 = juris Rn. 18; OVG Niedersachen, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 4 LC 234/07 -, NJW 2009, 615 = juris Rn. 6, und vom 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 -, NJW 2010, 1391 = juris Rn. 7 f. (zur Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO).
  • LG Heilbronn, 04.12.2008 - 6 S 49/08
    Dazu gehört auch die Berufungsbegründungsfrist (vgl. nur BGH NJW-RR 2004, 350 [BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02] - die dortige Besonderheit war nur, dass Übergangsvorschriften zu beachten waren; a.A. im Verwaltungsprozess wegen § 124a VwGO OVG Lüneburg v. 4.11.2008 - 4 LC 234/07 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 2 LA 185/12

    Anforderungen der Rechtsprechung an die Organisation eines Anwaltsbüros zur

    Im Regelfall darf die Berechnung dieser Frist nicht Büroangestellten überlassen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.11.2008 - 4 LC 234/07 -, NJW 2009, 615; OVG Münster, Beschl. v. 12.8.2011 - 1 A 2050/09 -, NJW 2011, 3465; OVG Saarlouis, Beschl. v. 31.8.2011 - 2 A 272/11 -, NJW 2012, 100 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berechnung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, vgl. Beschl. v. 23.6.2011 - 1 B 7.11 -, juris).
  • OVG Hamburg, 26.10.2022 - 6 Bf 137/22

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist; Beaufsichtigung des anwaltlichen

    Die Berufungsbegründungsfrist ist dabei auch wegen ihrer Bedeutung keine Frist, deren Überwachung und Kontrolle ein Prozessbevollmächtigter vollständig seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal überlassen kann (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.10.2003, 12 A 5511/00, NVwZ-RR 2004, 221, juris Rn. 12 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.8.2006, 4 S 2288/05, NVwZ-RR 2007, 137, juris Rn. 5; OVG Saarlouis, Beschl. v. 31.8.2011, 2 A 272/11, NJW 2012, 100, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.11.2008, 4 LC 234/07, NJW 2009, 615, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2016, 1 Bf 158/16.AZ, n.v.; Bier/Steinbeiß-Winkelmann in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL - Stand Februar 2022, § 60 VwGO Rn. 45).
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